Veranstaltungen ohne Alkoholausgabe
Für die Teilnahme an öffentlichen Ereignissen (wie zum Beispiel Stadtfesten oder (Weihnachts-)märkten) sowie für die Durchführung sonstiger öffentlicher Veranstaltungen (wie Vereinsfeste, Konzerte oder Lesungen) bei denen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden, muss der Lebensmittelunternehmer nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der zuständigen Behörde seine Tätigkeit melden.
Aus diesem Grund sind bei Veranstaltungen ohne Alkoholabgabe eine Anmeldung beim Landratsamt Tübingen, Abteilung 32 – Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung notwendig. Weitere Informationen und das dazugehörige Meldeformular finden Sie unter http://www.kreis-tuebingen.de.
Hinweis:
Sollten alkoholische Getränke ausschenkt werden, ist eine Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) bei der zuständigen Gaststättenbehörde zu beantragen.
Onlineantrag und Formulare
Leistungsdetails
Voraussetzungen
„Veranstaltungen ohne Alkoholabgabe“ im öffentlichen Raum sind beim Gewerbeamt der Stadt- oder Gemeindeverwaltungen anzuzeigen.
Verfahrensablauf
Die Tätigkeit einer „Veranstaltung ohne Alkoholabgabe“ ist rechtzeitig (14 Tage vorher) über den Onlineantrag bzw. das Meldeformular anzuzeigen.
Eine umfassende Mitteilung einer „Veranstaltung ohne Alkoholabgabe“ ist auch per E-Mail an die Lebensmittelüberwachung möglich.
Fristen
14 Tage vor Durchführung der Veranstaltung.
Erforderliche Unterlagen
Keine
Kosten
Keine
Hinweise
Der Leitfaden "Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten" ist beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Baden-Württemberg kostenlos erhältlich.
Ebenso steht das Onlinedokument hier zur Verfügung:
Rechtsgrundlage
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene
Freigabevermerk
07.03.2024 Landkreis Tübingen