Informationen rund um das Corona-Virus SARS-COV-2

Weitere Informationen finden Sie hier

Maßnahmen - Übersicht (1,986 MB)

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Impfzentrum Tübingen

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Weitere Informationen zum Thema Impfen

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung)

Alle Informationen hierzu finden Sie auf der

Seite des Landes Baden-Württemberg

Regelungen für Ein- und Rückreisende

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung stellt sicher, dass durch Einreisen aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und neue Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen. 

Alle Informationen hierzu finden Sie auf der

Seite des Landes Baden-Württemberg

Informationen zu AHA+L+A

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)

Aufgrund der Versamm­lungs­be­schrän­kun­gen in Folge der Corona-Pandemie können keine Mitglie­der­ver­samm­lun­gen im üblichen Rah­men durch­ge­führt werden. Um das Vereins­le­ben zu schützen, wurden am 27. März 2020 einige Locke­run­gen gesetz­lich ­be­schlos­sen, über die wir aus gegebenem Anlass und aufgrund mehrerer Nachfragen nachfolgend kurz informieren:

Im Jahr 2020 können Mitglie­der­ver­samm­lun­gen durch die neue Rechtsgrundlage neben der klassischen Form auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung alternativ virtuell oder ­schrift­lich durch­ge­führt werden.

Wichtig:

- Es muss eine Frist gesetzt werden, zu der die Mitglie­der ihre Stimmen abgeben.
- Mindestens die Hälfte der Mitglieder müssen ihre Stimmen bis zur Frist abgegeben haben.
- Die Vorstands­mit­glie­der bleiben auch nach Ablauf der Wahl­pe­ri­ode im Amt, bis sie abberufen oder Nachfolger bestell­t wer­den. Norma­ler­weise gilt dies nur dann, wenn die Satzung eine ent­spre­chende Regelung enthält.

§ 5 GesRuaCOVBekG im Wortlaut:
(1) Ein Vorstands­mit­glied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberu­fung o­der bis zur Bestellung seines Nachfol­gers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürger­li­chen ­Ge­setz­buchs kann der Vorstand auch ohne Ermäch­ti­gung in der Sat­zung Vereins­mit­glie­dern ermög­li­chen,
      1. an der Mitglie­der­ver­samm­lung ohne Anwesen­heit am Ver­samm­lungs­ort teilzu­neh­men und Mitglie­der­rechte im Wege der elek­tro­ni­schen Kommu­ni­ka­tion auszuüben oder
      2. ohne Teilnahme an der Mitglie­der­ver­samm­lung ihre Stimmen vor der Durch­füh­rung der Mitglie­der­ver­sam­lung schrift­lich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürger­li­chen Gesetz­buchs ist ein Beschluss ohne Versamm­lung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein ­ge­setz­ten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre ­Stim­men in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der er­for­der­li­chen Mehrheit gefasst wurde.

Bundes­ge­setz­blatt Jahrgang 2020 Teil I Nr, 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020.